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Bürger für Hohenlockstedt beantragen Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

Veröffentlicht am 19. November 202620. November 2026 von Bürger für Hohenlockstedt

Die Fraktion „Bürger für Hohenlockstedt“ (BfH) wird in der Gemeindevertretung beantragen, die Straßenbaubeitragssatzung aufzuheben und künftig auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen zu verzichten.

Die BfH hatte sich in der Vergangenheit für den Erhalt der Straßenbaubeiträge ausgesprochen. Diese Haltung beruhte auf dem Gedanken, dass Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, die unmittelbar von der Erneuerung oder dem Ausbau einer Straße profitieren, angemessen an den Kosten beteiligt werden sollen. Zugleich sollte die finanzielle Belastung der Anlieger so gering wie möglich gehalten und die Handlungsfähigkeit der Gemeinde erhalten werden.

Nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Thema hält die BfH eine grundsätzliche Neubewertung nun für erforderlich. Entscheidend dafür waren die Rückmeldungen aus der öffentlichen Informationsveranstaltung, die anhaltenden finanziellen Belastungen vieler Bürgerinnen und Bürger sowie die Entwicklung in der Nachbargemeinde Kellinghusen.

Im Rahmen ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung hat die BfH deshalb die anwesenden Mitglieder zum Thema Straßenbaubeiträge befragt. Dabei ergab sich ein eindeutiges Votum für die Abschaffung dieser Beiträge. Die BfH-Fraktion nimmt dieses Ergebnis als wichtigen Auftrag für ihre weitere politische Arbeit.

Bürgermeinung ernst nehmen

Die BfH-Fraktion hatte im Jahr 2025 eine öffentliche Informationsveranstaltung und anschließend eine Einwohnerbefragung zum Thema Straßenbaubeiträge beantragt. Während die Informationsveranstaltung stattfand, wurde der Vorschlag für eine Einwohnerbefragung von der Mehrheit der Gemeindevertretung nicht umgesetzt.

In der öffentlichen Informationsveranstaltung wurde deutlich, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge fordern. Viele Betroffene berichteten von erheblichen finanziellen Belastungen, die mit der Erneuerung oder dem Ausbau ihrer Straße verbunden sein können. Die BfH nimmt diese Rückmeldungen ernst.

Eine Einwohnerbefragung hätte ein breiteres und repräsentativeres Meinungsbild ermöglichen können. Dass die Gemeindevertretung einen entsprechenden Antrag nicht unterstützt hat, bedauert die BfH. Die Fraktion wird ihre Position jedoch transparent begründen und die weitere Entscheidung offen zur Diskussion stellen.

Entlastung der Anlieger

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stellen zahlreiche Haushalte weiterhin vor erhebliche Herausforderungen. Gestiegene Preise für Energie, Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs sowie höhere Mobilitätskosten haben die finanziellen Spielräume vieler Familien eingeschränkt.

In dieser Situation können Straßenbaubeiträge für einzelne Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer eine erhebliche Belastung darstellen. Häufig müssen mehrere tausend Euro innerhalb eines überschaubaren Zeitraums aufgebracht werden. Gerade ältere Menschen, Familien mit Kindern oder Eigentümerinnen und Eigentümer, die ihr Eigenheim über viele Jahre finanziert haben, können dadurch in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Die BfH ist zudem der Auffassung, dass die Beitragspflicht nicht zwangsläufig mit der individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit zusammenhängt. Eine Belastung, die für den einen Haushalt gut tragbar ist, kann für einen anderen eine ernsthafte finanzielle Herausforderung bedeuten.

Gemeinschaftliche Aufgabe

Straßen sind Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur. Sie werden von Anwohnerinnen und Anwohnern, Gewerbetreibenden, Besuchenden und zahlreichen weiteren Verkehrsteilnehmenden genutzt. Ihre Erneuerung und ihr Ausbau liegen daher im Interesse der gesamten Gemeinde.

Die BfH hält es deshalb für angemessen, die Finanzierung notwendiger Straßenmaßnahmen künftig stärker als gemeinschaftliche Aufgabe zu betrachten. Die Kosten sollen nicht mehr in erster Linie einzelnen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern durch Straßenbaubeiträge auferlegt, sondern im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten von der Gemeinde getragen werden.

Die BfH ist sich bewusst, dass die Abschaffung der Straßenbaubeiträge keine kostenfreie Lösung bedeutet. Die Kosten für die Erneuerung und den Ausbau der gemeindlichen Straßen bleiben bestehen und müssen künftig überwiegend aus dem Gemeindehaushalt finanziert werden. Dies kann Auswirkungen auf die Grundsteuerhebesätze, andere kommunale Investitionen und die Haushaltslage der Gemeinde haben.

Verantwortung für den Haushalt

Die BfH steht weiterhin zu einer soliden Haushaltsführung und einer verantwortungsvollen Verwendung öffentlicher Mittel. Die Fraktion wird deshalb darauf achten, dass notwendige Straßenbaumaßnahmen sorgfältig priorisiert, wirtschaftlich geplant und finanziell verantwortbar umgesetzt werden.

Zugleich wird die BfH darauf hinwirken, dass die finanziellen Auswirkungen eines Verzichts auf Straßenbaubeiträge transparent dargestellt werden. Dazu gehören insbesondere die voraussichtlichen Kosten anstehender Straßenbaumaßnahmen, mögliche Auswirkungen auf die Grundsteuerhebesätze sowie die Folgen für andere wichtige Investitionen der Gemeinde.

Die BfH hat ihre bisherige Position nicht leichtfertig geändert. Politik muss jedoch bereit sein, frühere Entscheidungen und Überzeugungen zu überprüfen, wenn sich die Rahmenbedingungen wesentlich verändern und die Erfahrungen aus der Öffentlichkeit ein anderes Bild ergeben.

Die BfH-Fraktion wird der Gemeindevertretung daher einen entsprechenden Beschlussantrag zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen,

Claudia Belitz-Hempel            Carsten Fürst

Vorsitzende Bürger für Hohenlockstedt             Vorsitzender BfH-Fraktion

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www. bfh-holo.de | Bürger für Hohenlockstedt

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