Am 30.06.2026 tagte die Gemeindevertretung Hohenlockstedt in öffentlicher Sitzung in der Gaststätte „Zur Dorfschmiede“; anwesend waren 19 Gemeindevertreterinnen und -vertreter sowie rund 25 Gäste. Auf der Tagesordnung standen unter anderem das Lohmühlenkonzept, die Frage einer konsultativen Einwohnerbefragung zur Straßenfinanzierung, die Anpassung der Hebesätze sowie mehrere Beschlüsse zum Straßenausbau. Die BfH-Fraktion hat sich insbesondere bei den Themen Einwohnerbefragung, Hebesätze und Straßenausbau klar positioniert und teilweise gegen die Mehrheitsentscheidungen gestellt.
Einwohnerbefragung zur Straßenfinanzierung
Bereits am 12.03.2026 hatte die Gemeindevertretung eine Einwohnerbefragung nach § 16c Abs. 3 GO zur Finanzierung des Ausbaus von Gemeindestraßen beschlossen. In der Sitzung am 30.06.2026 wurde nun ein Antrag beraten, diesen Beschluss wieder aufzuheben und stattdessen nur eine Informationsveranstaltung zum Beitragsrecht durchzuführen.
Für die BfH-Fraktion habe ich mich ausdrücklich für die Beibehaltung der Einwohnerbefragung ausgesprochen und betont, dass die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein zentrales demokratisches Element ist. Wir unterstützen ausdrücklich die Änderung der Straßenbaubeitragssatzung, um die Belastung der Anlieger deutlich zu verringern. Die Bürgerinnen und Bürger sollen aber trotzdem die Möglichkeit erhalten, über die Einwohnerbefragung ein Votum zur gesamten Abschaffung der Ausbaubeiträge abzugeben.
Auch aus der Einwohnerschaft wurde in der Einwohnerfragestunde der Wunsch nach einer Befragung deutlich; hier fühlen wir uns in der Forderung nach stärkerer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgerbestätigt.
Die Gemeindevertretung beschloss mehrheitlich, den Befragungsbeschluss vom 12.03.2026 aufzuheben und lediglich eine Informationsveranstaltung nach den Sommerferien bis Ende September 2026 durchzuführen. Das Abstimmungsergebnis lautete 11 Ja- und 8 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen; die BfH Fraktion stimmte geschlossen gegen die Aufhebung.
us unserer Sicht ist die Entscheidung ein Rückschritt in der Bürgerbeteiligung, weil die konsultative Befragung als Mittel der direkten Rückkopplung zur Straßenbaubeitragsfrage entfällt. Positiv bewerten wir, dass wenigstens eine Informationsveranstaltung fest eingeplant ist, sehen darin aber nur einen ersten Schritt und werden weiterhin für echte Beteiligungsformate werben.
Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer
Nach der Grundsteuerreform und der erstmaligen Festsetzung der neuen Grundsteuer ab 2025 hatte der Finanzausschuss eine Überprüfung der Einnahmen und eine eventuelle Anpassung der Hebesätze vorgesehen. Die aktuelle Hebesatzsatzung vom 11.12.2024 legt seit 01.01.2025 Hebesätze von 335 für die Grundsteuer A, 570 für die Grundsteuer B und 365 für die Gewerbesteuer fest.
Nach Beratung im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft wurde der Gemeindevertretung vorgeschlagen, die Hebesätze rückwirkend zum 01.01.2026 anzupassen, damit die Einnahmen aus der Grundsteuer insgesamt wieder den Erträgen vor der Reform entsprechen. Der Ausschuss hat einstimmig empfohlen, die Hebesätze für die Grundsteuer A auf 350, für die Grundsteuer B auf 590 und für die Gewerbesteuer auf 375 anzuheben.
n der Sitzung der Gemeindevertretung erläuterte der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Jonah Lau (CDU), den Beschlussvorschlag und stellte die Änderung der Hebesatzsatzung zur Abstimmung. Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig, die Hebesätze entsprechend der Empfehlung des Ausschusses festzusetzen und die Satzung rückwirkend zum 01.01.2026 in Kraft treten zu lassen.
Aus Sicht der BfH-Fraktion ist die Anhebung der Hebesätze notwendig und maßvoll, weil die Gemeinde zur Sicherung der Handlungsfähigkeit und vor dem Hintergrund der Grundsteuerreform auf stabile Einnahmen angewiesen ist und die Steigerung der Hebesätze sehr moderat (zwischen 2,7% und 4,5%) ausfällt.
Straßenausbau 4K-Straßen und Lohmühlenweg
Ausbau Küstriner, Kolberger und Kleine Kolberger Straße (4K)
Der Ausbau der Küstriner Straße, der Kolberger Straße und der Kleinen Kolberger Straße („4K-Straßen“) wurde auf Grundlage der vorliegenden Planung beraten. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bauwesen, Verkehr und Infrastruktur, Frank Ritter (CDU), verwies auf den Beschluss des Fachausschusses aus demMärz 2026 und stellte den detaillierten Beschlussvorschlag vor, der insbesondere Fahrbahnbreite, Parkregelung, Oberflächenentwässerung und Gestaltung von Randstreifen regelt.
Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig, die grundlegende Sanierung in den Grenzen des Bebauungsplans 12 und der zusätzlichen Sanierungsflächen (Kleine Kolberger Straße und Sackgasse der Küstriner Straße) umzusetzen. Vorgesehen sind eine verkehrsberuhigte Ausführung ohne separate Fußwege, eine Fahrbahnbreite von 5,50 Metern sowie eine Betonpflasterdecke mit grauen Großformatsteinen und gesondert markierten Parkflächen.
Die BfH-Fraktion unterstützt insbesondere die stärkere Berücksichtigung von Anliegeranregungen, etwa zur Fahrbahnbreite und zur Parkraumgestaltung. Wichtig ist der Fraktion, dass die Planung den rechtlichen Vorgaben des Bebauungsplans entspricht und zugleich eine verkehrsberuhigte, wohnortgerechte Gestaltung ermöglicht.
Ausbau Lohmühlenweg
Für den Lohmühlenweg wurde ein gesonderter Beschluss über den Ausbau zwischen der Einmündung Schäferweg und dem Ende der geschlossenen Ortschaft gefasst. Der Vorsitzende des Bauausschusseserläuterte die Planung, die unter anderem eine Fahrbahnbreite von 5,50 Metern, beidseitiges Parken auf der Fahrbahn, graues Betonpflaster und unterschiedlich breite Gehwege (rechts 1,80 m, links 1,00 m) vorsieht.
Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig mit 16 Ja-Stimmen (3 Mitglieder waren wegen Befangenheit ausgeschlossen), die Maßnahme durchzuführen und die Verwaltung mit der Umsetzung zu beauftragen. Aus Sicht der BfH-Fraktion ist positiv hervorzuheben, dass Anregungen der Anlieger – etwa zur unterschiedlichen Gehwegbreite – in die Planung eingeflossen sind und so eine praxistaugliche Lösung gefunden wurde.
Gleichzeitig bleibt für die BfH-Fraktion entscheidend, dass die Finanzierung nach der geltenden Straßenbaubeitragssatzung sozial verträglich ausgestaltet wird und die Anliegerr frühzeitig und transparent über die voraussichtliche Beitragshöhe informiert werden. In diesem Zusammenhang knüpfen wir unsere Kritik an der aufgehobenen Einwohnerbefragung direkt an die bevorstehenden Ausbaumaßnahmen.
Lohmühlenkonzept
Das Lohmühlenkonzept wurde nach langer Vorarbeit des Arbeitskreises und Beratung im Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales beschlossen. Die Gemeindevertretung stimmte dem Konzept einstimmig zu (19 Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen oder Enthaltungen).
Einführung eines hauptamtlichen Bürgermeisters
Im Zusammenhang mit dem bereits 2025 gefassten Grundsatzbeschluss zur Einführung eines hauptamtlichen Bürgermeisters legte die Gemeindevertretung mit einem einstimmigen Beschluss nun den Zeitpunkt des Wechsels in die Hauptamtlichkeit auf den 01.10.2027 und die Amtszeit auf sechs Jahre fest.Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Änderung der Hauptsatzung vorzubereiten
Ausgleichsknick Springhoe
Zur Errichtung eines Ausgleichsknicks beschloss die Gemeindevertretung ein mehrstufiges Verfahren mit Anliegerversammlung, Kostenübernahmeverträgen und späterer Durchführung durch den Bauhof. Der Beschluss wurde mit 17 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und einer wegen Befangenheit abwesenden Gemeindevertreterin gefasst.
Die Sitzung war geprägt von wichtigen Weichenstellungen für Finanzen, Verwaltung und Infrastruktur der Gemeinde Hohenlockstedt. Besonders kritisch bewertet die BfH-Fraktion die Aufhebung der geplanten Einwohnerbefragung zur Straßenfinanzierung, da hier eine Chance für direkte Bürgerbeteiligung und Legitimation der Beitragsentscheidungen vergeben wurde.
Positiv hebt die Fraktion die konstruktive Einbindung der Anlieger in die Planungen zum Straßenausbau im 4K-Gebiet und am Lohmühlenweg sowie die einstimmige Beschlusslage bei zentralen Themen wie dem Lohmühlenkonzept und der Einführung eines hauptamtlichen Bürgermeisters hervor. Insgesamt fordern wir, Informations- und Beteiligungsangebote weiter auszubauen, um die Akzeptanz für finanzielle und bauliche Entscheidungen in der Bevölkerung zu stärken.
Ihre BfH-Fraktion – Bürger für Hohenlockstedt
Berichterstatter:Carsten Fürst (Fraktionsvorsitzender)
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Diese Bürgerinformation basiert auf dem offiziellen öffentlichen Sitzungsprotokoll und den öffentlichen Sitzungsunterlagen und wurde mit Unterstützung von KI erstellt.